Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit für Busfahrer bei der Truppe; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens; Empfangseinrichtung der Betriebsvertretung; Fiktion der Billigung; Zugang eines Schreibens bei der Betriebsvertretung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit. Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens. Billigung durch Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zugang einer Willenserklärung, Widmung einer Empfangseinrichtung, Voraussetzung für die Annahme einer Empfangseinrichtung

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Die schriftliche Erklärung muß die allgemeinen oder für den Einzelfall bestimmten Empfangseinrichtungen des Adressaten erreichen (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv.).

  Es ist damit nicht ersichtlich, daß die Betriebsvertretung zu erkennen gegeben hätte, sie werde - von den tatsächlichen Umständen abgesehen - in das Fach eingelegte Schreiben rechtsverbindlich als zugegangen im Sinne des § 130 BGB gegen sich gelten lassen und damit das Risiko des Verlusts tragen (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv.).

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  a) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in ständiger Rechtsprechung einen Unterlassungsanspruch nicht an (BVerwG 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145; 15. März 1995 - 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier BPersVG 9. Aufl. vor § 66 Rn. 13 mwN;… Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak BPersVG Stand Dezember 2000 § 69 Rn. 65 mwN).
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  a) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in ständiger Rechtsprechung einen Unterlassungsanspruch nicht an (BVerwG 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145; 15. März 1995 - 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier BPersVG 9. Aufl. vor § 66 Rn. 13 mwN;… Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak BPersVG Stand Dezember 2000 § 69 Rn. 65 mwN).

 
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Es trägt dem Vorrang des Feststellungsantrags bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsrecht Rechnung (BVerwG 15. März 1995 - 6 P 28.93 - nv.).
• BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

  Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Eine Empfangseinrichtung läge nur vor, wenn das Schriftstück mit dem Einlegen in das Fach nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen wäre (BGH 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - AP ZPO § 794 Nr. 40, zu II 2 b bb der Gründe).
• BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 510/75

  Angestellter Leiter eines Hotels - Zugang einer Willenserklärung - Buchhalter - …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Eine schriftliche Willenserklärung ist unter Abwesenden gemäß § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die Gewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7, zu I 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 14.12.1999 - 13 TaBV 91/99

  Inkrafttreten von Änderung der Arbeitszeiten für Busfahrer bei umstrittenem …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Auf die Rechtsbeschwerden der Betriebsvertretung und des Dienststellenleiters wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Dezember 1999 - 13 TaBV 91/99 - teilweise aufgehoben.

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 2 Sa 158/16

  Zugang eines von der Arbeitgeberseite als zweiten Vertragspartner unterzeichneten …

  Die schriftliche Erklärung muss die allgemeinen oder für den Einzelfall bestimmten Empfangseinrichtungen des Adressaten erreichen ( BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 19/00 - Rn. 23, juris ).

  Eine Empfangseinrichtung läge nur vor, wenn das Schriftstück mit dem Einlegen in das Fach nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen wäre ( BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 19/00 - Rn. 24, juris ).

• LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des …

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
• LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …

  cc.Zudem entscheiden die Gerichte für Arbeitssachen immer dann, wenn die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit stehen, im Beschlussverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart (so in st. Rspr. BAG 13.03.2001 - 1 ABR 19/00; str.).

 
• LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B. BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 4 Sa 243/17

  Verzicht auf Kündigungsschutz - Zugang einer Kündigungserklärung

  Dies schon deshalb, weil ein Schriftstück mit dem Ablegen auf den in einem Drei-Personen-Büro befindlichen Schreibtisch des Klägers noch nicht dem Zugriff des Absenders, d. h. des Arbeitgebers entzogen ist (vgl. zum Fach eines Dienstzimmers: BAG v. 23.01.2001 - 1 ABR 19/00 - juris).
• LAG Köln, 30.03.2022 - 11 Sa 786/21

  Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer …

  Die schriftliche Erklärung muss die allgemeinen oder für den Einzelfall bestimmten Empfangseinrichtungen des Adressaten erreichen (BAG, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 ABR 19/00 - mwN).
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 40/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 35/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B.: BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43, zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2012 - 8 TaBV 15/12

  Eingruppierung eines Night-Auditors - ETV für das Hotel- und Gaststättengewerbe

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG v. 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP Nr. 43 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP Nr. 17 zu § 2 a ArbGG 1979).
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2022 - 6 BV 226/20